Die juristische Aufarbeitung des Falles „Wirecard“ geht in die Sommerpause. Sowohl bei den Strafgerichten, wo 19 Verfahren gegen Verantwortliche und Berater, darunter zwei Wirtschaftsprüfer von EY, anhängig sind, als auch bei den Zivilgerichten, wo inzwischen Klagen und Kapitalanleger-Musterverfahren in Milliardenhöhe anhängig sind, herrschen Gerichtsferien und Unterbrechungen.
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Konsignationslagerregelung „Quick Fix“ — Quo vadis?
Das BMF Schreiben vom 10.12.2021 gibt Anlass, einige seither aufgetauchte relevante Praxisfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen einer Konsignationslagerregelung zu beleuchten: Wie ist mit Altfällen umzugehen? Dürfen die Parteien Lieferklauseln (Inconterms) vereinbaren, die (wie etwa die Klausel „Ex Works“) dem Wesen der Konsignationslagerregelung unter Umständen widersprechen? Wie ist mit Fällen umzugehen, bei denen Ware abhandenkommt? Wie sind Fälle zu behandeln, in denen der Kunde innerhalb der 12-Monatsfrist wechselt? Was passiert, wenn der Erwerber die Ware in ein anderes Mitgliedsland verbringt? Wie ist mit Reihengeschäften umzugehen?
Die Idee zur Einführung einer Aktienrente ist im Prinzip gut. Das hierfür vorgelegte Konzept ist gut gemeint. Aber das Ergebnis in Umsetzung und Wirkung ist das Gegenteil davon und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
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Bald erreichen die Heizkostenabrechnungen 2022 Vermieter und Mieter. Dabei geht es um die richtige Anwendung der unübersichtlichen staatlichen Heizkostenhilfen für Mieter. Aber es gibt noch andere Themen, bei denen ein genauer Blick lohnt.
Rechtsanwältin Katja Demmel von der Kanzlei Steinpichler Rechtsanwälte um eine Einschätzung gebeten. Sie beruhigt die Familie, die Sorge hatte, über einen längeren Zeitraum zwei Mieten zahlen zu müssen. „ Die nachträgliche Befristung ist unwirksam. Lesen Sie den ganzen Artikel
